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30. April 2019

Zuspruch von der FDP-City 2030

Solingen/FDP-Fraktion: City 2030 -Konzept ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Die FDP begrüßt die Vorschläge in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für das neue Integrierte Handlungskonzept City 2030 für die Innenstadt.

Dieter Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Aus der Erkenntnis, dass teure städtebauliche Maßnahmen und Blumenbeete allein nicht ausreichen, den Abwärtstrend in der City zu stoppen, werden mit dem neuen Konzept jetzt die richtigen Schlüsse gezogen: Konzentration von Einzelhandel und dazu Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung in der Innenstadt. Damit werden die Standorte Hofgarten und Clemens-Galerie sowie die dazwischen liegenden Geschäftsstraßen gestärkt und nicht mehr tragfähige Geschäftslagen, wie z.B. die untere Hauptstraße neu genutzt. Dabei soll sich hier das Bild der Innenstadt nicht in eine Straße mit Wohngebiets- oder Gewerbegebietscharakter verändern, sondern durch aktive Schaufenster weiterhin als quirliger Innenstadtbereich erlebbar bleiben.“

Das Konzept bleibt nicht bei Analysen und Maßnahmenvorschlägen stehen, sondern verdeutlicht anhand von Beispielen und Machbarkeitsskizzen, wo die Reise hingehen kann: Durch neue Instrumente sollen Entwicklungsblockaden aufgebrochen werden. Wagner: „So soll z.B. ein Solingen Fond, den wir Freie Demokraten längst gefordert haben, eingerichtet werden, um kritische Bereiche in der Innenstadt aufzukaufen, zu entwickeln und anschließend wieder zu veräußern. Damit kann endlich Innenstadtentwicklung stattfinden, die bisher an mangelnden Möglichkeiten und z.T. auch mangelndem Interesse der Immobilieneigentümer gescheitert ist. Die Stadt könnte so aktiv als Entwickler und Koordinator agieren und damit auch private Investitionen anregen.“

Nach Meinung von Horst Janke, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, sollte die Bedeutung der Nordstadt für die Entwicklung der Innenstadt in dem Konzeptentwurf stärker berücksichtigt werden. Janke: „Es ist richtig, dass die Nordstadt nach Ende der öffentlichen Förderung durch Bundes- und Landesmittel sozusagen auf eigenen Beinen stehen muss. Es gibt aber dort eine Vielzahl von öffentlichen und sozialen Einrichtungen, die für die gesamte Innenstadt wichtig sind. Vor einem Beschluss des Konzeptes City 2030 muss deshalb in Grundzügen klar sein, wie es mit der Nordstadt nach Auslaufen der Förderung weitergehen soll.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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