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21. Februar 2019

„Unser Ziel heißt: kommunal, fair, zukunftssicher“

Solingen/Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Gute Basis für sachliche Diskussion“

Für die SPD-Ratsfraktion bietet das jetzt vorgestellte Gutachten zur Zukunft des Städtischen Klinikums Solingen „eine sehr gründliche Basis für eine sachliche Diskussion“. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Wir sehen vor allem gute Ansätze, wie unsere drei Kernforderungen an jede Zukunftslösung erfüllt werden können: Unser Klinikum muss in städtischer Hand bleiben, attraktive Arbeitsplätze mit verlässlichen Tarifverträgen bieten und bei allen eventuellen Änderungen den Bestandsschutz für laufende Arbeitsverträge sichern.“ Zudem liefere das Gutachten keinerlei Anlass für sorgenvolle Spekulationen – im Gegenteil: „Beide Häuser behalten ihre Identität und Selbständigkeit.“ Außerdem biete sich gemeinsam die Chance für eine enorme medizinische Entwicklung.

„Unser Ziel für das Klinikum lautet ganz einfach: kommunal, fair, zukunftssicher“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die SPD-Ratsfraktion werde nun in Gesprächen mit den übrigen Fraktionen im Rat und den Personalvertretern des Klinikums den weiteren Weg planen: „Uns ist wichtig, dass die Beschäftigten bei allen notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen mit Ruhe und Zuversicht in die Zukunft sehen können.“ Denn dass selbst ein großes Klinikum auf den immer härteren Gesundheitsmarkt reagieren müsse, sei auch den Mitarbeitern bewusst. „Das zeigen mir die vielen Gespräche der letzten Monate.“

„Einen wesentlichen Gewinn hat das Gutachten auf jeden Fall schon jetzt gebracht“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Allen Beteiligten wird eine sachliche Diskussion über den weiteren Weg ermöglicht.“ Zudem werde nichts überstürzt: „Es geht noch lange nicht um konkrete Verträge, sondern zunächst um die Einigung auf eine grundsätzliche Richtung.“

Beeindruckt zeigt sich die Fraktion von der Fairness der bisherigen Gespräche mit Leverkusen. „Obwohl das Nachbar-Klinikum größer ist, haben die Oberbürgermeister Kurzbach und Richrath wirklich auf Augenhöhe verhandelt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir sollten dieses gute Klima zwischen den Städten bei der anstehenden Debatte immer im Blick haben.“

PM SPD

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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