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01. Februar 2019

Kinderschutzbund fordert Konsequenzen

Berlin, 01.02.2019. Angesichts des sexuellen Missbrauchs von mindestens 23 Kindern auf einem Campingplatz bei Detmold in Nordrhein-Westfalen fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer Untersuchungskommission sowie Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht. Mitarbeiter des DKSB-Ortsverbandes Bad Pyrmont hatten bereits im August 2016 einen Hinweis erhalten und diesen an Polizei und Jugendamt weitergeleitet.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers reagierte betroffen auf das Ausmaß der Vorwürfe und sprach den Kindern und ihren Familien sein Mitgefühl aus. „Ich bin erschüttert von dem, was dort passiert ist. Nach allem, was die Kinder erdulden mussten, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein derart schrecklicher Fall muss Konsequenzen haben.“

Der DKSB-Ortsverband hatte im August 2016 einen Hinweis bekommen, der auf einen möglichen sexuellen Missbrauch hindeutete und diesen ordnungsgemäß an die Polizei in Detmold in Nordrhein-Westfalen sowie an das Jugendamt Hameln-Pyrmont in Niedersachsen  weitergeleitet. Der Eingang wurde bestätigt und dem Ortsverband zurückgemeldet, dass der Hinweis überprüft werde. Heinz Hilgers: „Damit hat sich der Ortsverband vorbildlich verhalten und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die einem gemeinnützigen Träger, der keine behördlichen Vollmachten hat, zur Verfügung stehen. Detaillierte Rückmeldungen sind nach der derzeitigen Gesetzeslage weder vorgeschrieben noch zulässig.“

Der Kinderschutzbund  spricht sich deshalb für eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe aus. Vize-Präsidentin Prof. Dr. Sabine Andresen: „Wir fordern, dass Fremdmelder, die auch Geheimnisträger sind, wie beispielsweise Ärzte oder Fachkräfte der freien Träger, künftig in die Gefahrenabschätzung einbezogen werden, eine detaillierte Rückmeldung über die Maßnahmen der Jugendhilfe und der Polizei erhalten und nicht im Dunkeln gelassen werden.“

Heinz Hilgers ergänzt: „Außerdem fordern wir die Einsetzung einer gemeinsamen, mit externen Fachleuten besetzen, Kinderschutzkommission von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Diese Kommission muss die Verfahrensabläufe genau untersuchen und auch die Situation der dörflichen Strukturen prüfen, in denen ein jahrelanger massenhafter Missbrauch nicht entdeckt wurde, und daraus Verbesserungsvorschläge für die Zukunft ableiten.“

 PM des DKSB
Symbolbild.  Peter Nied

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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