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18. Januar 2019

Der offene Ganztag braucht ausreichende Mittel

Solingen/Zur Finanzierung des offenen Ganztags erklärt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE:"Die Ratsfrakion DIE LINKE unterstützt die Wohlfahrtsverbände in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung des offenen Ganztags.
„Die Situation des offenen Ganztags in Solingen ist an vielen Stellen nicht hinnehmbar,“ betont Alexandra Mehdi, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. „Der Mangel an verfügbaren Plätzen stellt insbesondere
für berufstätige Frauen eine nicht hinnehmbare Belastung dar. Darüber hinaus ist die personelle Ausstattung
der vorhandenen Gruppen unzureichend und unterläuft den gemeinsamen Beschluss von Schulausschuss
und Jugendhilfeausschuss der Standards für den offenen Ganztag festgelegt hat.“
Zudem ist auch die räumliche Situation des offenen Ganztags ist in der jetzigen Form nicht hinnehmbar.
„Schon mit der jetzigen, zu geringen Zahl an Gruppen sind die vorhandenen Räumlichkeiten weder bezüglich
der Fläche noch der Ausstattung geeignet, eine gute Betreuung sicherzustellen,“ stellt Kerstin Ehmke-
Putsch, Mitglied im Schulausschuss klar. „Für uns ist bislang nicht erkennbar wie die Verwaltung diesem
Zustand, insbesondere mit Blick auf die dringende Notwendigkeit weiterer Gruppen begegnet. Die von der
LINKEN im Zuge der Haushaltsberatung beantragte Bereitstellung von Mitteln für eine bedarfsgerechte
Raumausstattung wurde bedauerlicherweise von der Ratsmehrheit abgelehnt.“
DIE LINKE stellt sich mit aller Konsequenz gegen die fortgesetzten Einsparungen aus Kosten von Schüler*innen,
Eltern, Beschäftigten und Trägern des offenen Ganztags. Es liegt in der Verantwortung der Stadt Solingen
die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen um eine gute und ausreichende Ganztagsbetreuung
sicherzustellen.
„Die fortlaufend nicht bedarfsgerechte Finanzierung des offenen Ganztags ist unverantwortlich,“ betont der
finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach. „Die Abwälzung von Kosten auf die Wohlfahrtsverbände
als Träger, stellt dauerhaft den Fortbestand des offenen Ganztags in Frage. Selbstverständlich sind die erhöhten
Landesmittel an die Träger weiterzuleiten.“
DIE LINKE fordert weiterhin die Übernahme der realen Kosten des offenen Ganztags sowie Investitionen
in den Ausbau und die verbesserte Ausstattung der vorhandenen Gruppen. Nur so werden wir der Verantwortung
gegenüber Schüler*innen, Eltern und Beschäftigen gerecht.Der offene Ganztag braucht ausreichende Mittel
Die Ratsfrakion DIE LINKE unterstützt die Wohlfahrtsverbände in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung
des offenen Ganztags.
„Die Situation des offenen Ganztags in Solingen ist an vielen Stellen nicht hinnehmbar,“ betont Alexandra
Mehdi, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. „Der Mangel an verfügbaren Plätzen stellt insbesondere
für berufstätige Frauen eine nicht hinnehmbare Belastung dar. Darüber hinaus ist die personelle Ausstattung
der vorhandenen Gruppen unzureichend und unterläuft den gemeinsamen Beschluss von Schulausschuss
und Jugendhilfeausschuss der Standards für den offenen Ganztag festgelegt hat.“
Zudem ist auch die räumliche Situation des offenen Ganztags ist in der jetzigen Form nicht hinnehmbar.
„Schon mit der jetzigen, zu geringen Zahl an Gruppen sind die vorhandenen Räumlichkeiten weder bezüglich
der Fläche noch der Ausstattung geeignet, eine gute Betreuung sicherzustellen,“ stellt Kerstin Ehmke-
Putsch, Mitglied im Schulausschuss klar. „Für uns ist bislang nicht erkennbar wie die Verwaltung diesem
Zustand, insbesondere mit Blick auf die dringende Notwendigkeit weiterer Gruppen begegnet. Die von der
LINKEN im Zuge der Haushaltsberatung beantragte Bereitstellung von Mitteln für eine bedarfsgerechte
Raumausstattung wurde bedauerlicherweise von der Ratsmehrheit abgelehnt.“
DIE LINKE stellt sich mit aller Konsequenz gegen die fortgesetzten Einsparungen aus Kosten von Schüler*innen,
Eltern, Beschäftigten und Trägern des offenen Ganztags. Es liegt in der Verantwortung der Stadt Solingen
die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen um eine gute und ausreichende Ganztagsbetreuung
sicherzustellen.
„Die fortlaufend nicht bedarfsgerechte Finanzierung des offenen Ganztags ist unverantwortlich,“ betont der
finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach. „Die Abwälzung von Kosten auf die Wohlfahrtsverbände
als Träger, stellt dauerhaft den Fortbestand des offenen Ganztags in Frage. Selbstverständlich sind die erhöhten
Landesmittel an die Träger weiterzuleiten.“
DIE LINKE fordert weiterhin die Übernahme der realen Kosten des offenen Ganztags sowie Investitionen
in den Ausbau und die verbesserte Ausstattung der vorhandenen Gruppen. Nur so werden wir der Verantwortung
gegenüber Schüler*innen, Eltern und Beschäftigen gerecht."

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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