SPD Klausur: Weichen für Solingen gestellt

Sozialdemokraten stellen Weichen

Solingen/nach der Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion in Wegberg teilen die Solinger Sozialdemokraten mit:„Mit neuer Stadtentwicklungsgesellschaft
ein Platz für Durchstarter werden“

    Die SPD-Fraktion will den Erfolg des Südparks auch für andere Flächen in Solingen: Eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll den Nährboden für Firmengründungen und weitere Erfolgsstorys wie codecentric bereiten.
    Vorzeige-Unternehmer und Firmengründer Mirko Novakovic bietet den mehr als 40 Klausur-Teilnehmern eine ganz andere Sicht auf den Standort Solingen.
    Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz fordert in Sachen Haushalt 2019 Geschlossenheit für unsere Stadt.

Mit einem ganz besonderen Referenten startete die SPD-Ratsfraktion am Samstag in ihre zweitägige Klausurtagung im Hotel Esser in Wegberg-Kipshoven: Vor mehr als 40 Mandatsträgern und Fachleuten aus dem Rathaus zeigte der erfolgreiche Ohligser Firmengründer und Unternehmer Mirko Novakovic (codecentric AG, Instana GmbH), welche Voraussetzungen erfolgreiche Gründer an einem Standort benötigen. „Wir können für Solingen viel daraus lernen“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unsere Stadt hat alle Chancen, ein guter Platz für richtige Durchstarter zu werden.“

„Mehr noch als bisher ist uns im Gespräch mit Mirko Novakovic klar geworden, welche Bedeutung Mobilität, ein attraktives urbanes Umfeld und flexible Rahmenbedingungen wie voll ausgestattete Räume und die erforderliche Infrastruktur haben.“ Manches dabei sei heute völlig anders als in vielen Jahrzehnten zuvor geübt: „Da geht es beispielsweise um junge Spezialisten, die keinen Führerschein haben und einen möglichst unkomplizierten und schnellen Nahverkehr brauchen – oder um ein nettes Bistro zum Entspannen oder aber Arbeiten mit dem Laptop.“

Die SPD-Fraktion will Solingen zu einem attraktiven Standort für Gründer machen: „Weil solche Unternehmen nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, sondern sich auch in besonderem Maß zu ihrer Stadt bekennen.“ Die Ohligser codecentric AG sei dafür ein gutes Beispiel.

„Neben unseren Überlegungen zu einem auch weiter ausgeglichenen Haushalt werden die entsprechenden Anträge für uns einen Schwerpunkt im Rat bilden“, sagt die Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft, die den Erfolg des Südparks auf die anderen wichtigen Planungsprojekte überträgt.“ Dazu gehörten beispielsweise das Omega-Gelände am Eingang der Solinger City sowie das neue Hansa-Quartier zwischen Hauptbahnhof und künftigem Galileum. „Da gerade Firmengründer oft sehr spezielle und günstige Angebote benötigen, muss die neue Gesellschaft im Zweifelsfall wichtige Flächen auch selbst kaufen und entwickeln können“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die alte Maxime vom Flächenverkauf durch eine Wirtschaftsförderung reicht heute nicht mehr.“ So könne es für Solingen unter anderem entscheidend werden, wenn eine Stadtentwicklungsgesellschaft auch Kapitalgeber in wichtige Projekte einspannen könne. „Das alles wollen wir zeitnah geprüft und auf den Weg gebracht wissen.“ Zur Zielgruppe einer solchen Initiative für Gründer und durchstartende junge Unternehmer zählt die SPD-Fraktion ausdrücklich auch innovative Handwerksunternehmen. „Das Potenzial ist da, wir müssen es nur gezielt fördern.“

Bildung bleibt ein zentrales Thema: Solingen soll zur Wissensstadt werden

Bei der intensiven Beratung des 832-Seiten-Haushalts spielte das Thema Bildung erneut eine herausragende Rolle: „Das geht von der KiTa bis zur erfolgreichen Bemühung des Oberbürgermeisters, an der Süßwarenfachschule einen weiteren Hochschulzweig zu installieren.“ Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion aber ein klares Signal an Familien: „Nach der Kindertagesstätte darf die sichere und qualifizierte Betreuung der Kinder nicht enden“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Wir wollen daher erreichen, dass jeder Stadtteil zumindest eine Ganztags-Grundschule erhält.“ Dafür müssten jetzt die nötigen Wege erarbeitet werden.

Weitere Anträge der Sozialdemokraten sollen für eine besser vernetzte und gezieltere Sozialarbeit direkt in den Quartieren sorgen sowie Lotsen installieren, die Antragsteller beispielsweise im Jobcenter unterstützen. So sollen vor allem unsichere Menschen unterstützt und ärgerliche Pannen vermieden werden.

Im öffentlichen Straßenraum will die SPD-Fraktion zudem neue Impulse bei der Pflege beispielsweise der Kreisverkehre setzen und dabei auch Kosteneinsparungen erzeugen – durch Angebote an Sponsoren.

„Die Verwaltung schultert einen riesigen Spar-Anteil – das dürfen Bund und Land nicht gefährden!“

Ein besonderes Risiko des Haushalts wurde in der Klausur sehr offen angesprochen: „Die Verwaltung schultert mit diesem Haushalt bei Personal und Sachkosten einen bedeutenden Anteil der Spar-Last“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kay Zerlin, Vorsitzender des Finanzausschusses. „Es geht auf Dauer immerhin um rund 100 Stellen und Sachkosten von 3,5 Millionen Euro. Diese Anstrengung darf nicht durch weitere Belastungen der Kommunen durch Bund und Land gefährdet werden.“ So hätte die Kürzung bei den Sachkosten komplett vermieden werden können, wenn die Landesregierung die über Jahre bewährten Regeln bei der Gemeindefinanzierung für 2019 nicht zugunsten ihres Klientels in ländlichen Gebieten geändert hätte. „Solingen würde 3,8 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.“ Mit Sorge betrachtet die Ratsfraktion auch die möglichen Konsequenzen des neuen Bundesteilhabegesetzes der Großen Koalition. Dr. Kay Zerlin: „Die Mehrkosten dafür dürfen nicht wieder bei den Kommunen landen.“ Einstimmig unterstützt die SPD-Fraktion den Entwurf des Haushaltssanierungsplans von Kämmerer Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Ein genehmigungsfähiger Etat ist Pflicht.“

„Gerade jetzt zählt die Geschlossenheit all derer, die für Solingen Verantwortung übernehmen wollen“, sagt Iris Preuß-Buchholz zu den anstehenden Gesprächen der Fraktionen. Jedem sei am Wochenende klar geworden, was ein Haushaltsausgleich ohne Landesmittel bis 2021 bedeute: „Da wird es außerhalb unserer Zukunftsinvestitionen keinerlei Spielräume mehr geben – stattdessen eiserne Disziplin.“

PM der SPD Solingen/Fraktion