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02. Oktober 2018

„Laschet muss jetzt endlich liefern!“

Solingen/Bürgermeister Lauterjung: „Sanierungsprogramm schon vor Monaten angekündigt“

Angesichts der beginnenden Haushaltsberatungen macht sich beim Vorsitzenden des Solinger Sportausschusses Enttäuschung breit: „Schon vor Monaten hat Ministerpräsident Laschet den Städten ein großes Sanierungsprogramm für die maroden Sportstätten im Land versprochen“, sagt Bürgermeister Ernst Lauterjung. „Inzwischen hat auch die zuständige Staatssekretärin mehrfach darüber berichtet – aber bisher folgen keine Taten.“ Selbst eher konservative Medien würden die ständigen Ankündigungen inzwischen ins Lächerliche ziehen, weil von einem Programm bislang nichts zu sehen sei. „Für die Städte ist das insofern ärgerlich, als derzeit überall die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr laufen und eine entsprechende Förderung hohe Relevanz für die Planungen hätte.“

Denn Solingen ist ähnlich wie andere Kommunen betroffen: Immer wieder mussten in jüngster Zeit Sporthallen mehr oder weniger lange geschlossen werden, weil akute Reparaturen oder Sanierungen notwendig waren. Auch die Kunstrasenplätze stehen in den nächsten Jahren zur Erneuerung an. Und am Vogelsang entsteht gerade der Ersatzneubau des Hallenbads. Nach den ersten Ankündigungen soll das Förderprogramm ähnlich wie das Programm „Gute Schule 2020“ der rotgrünen Vorgängerregierung funktionieren und auch für Schwimm- und Eissporthallen gelten.

„Erstaunlich ist, dass aus dem ursprünglich ziemlich genau berechneten Sanierungsstau in NRW von 2,5 Milliarden Euro inzwischen nur noch zwei Milliarden geworden sein sollen“, sagt Lauterjung. „Doch auch von einem Volumen des Programms ist noch keine Rede.“ Wenn nicht ein weiteres öffentliches Versprechen gebrochen werden solle, müssten allmählich Details geliefert werden. Bürgermeister Lauterjung: „Laschet muss jetzt endlich Klarheit schaffen!“

PM der SPD

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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