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22. September 2018

SPD Ratsfraktion zum Wohnungsbau

SPD-Ratsantrag zum Wohnungsbau: „Auch in Solingen jede Chance nutzen!“

Iris Preuß-Buchholz: „Eine bezahlbare Wohnung bedeutet für viele Sicherheit“

Der „Wohngipfel“ im Kanzleramt beherrscht trotz aller anderen Skandale seit Tagen die Schlagzeilen der Medien: Bundesweit wird diskutiert, wie Wohnraum auch künftig bezahlbar bleiben kann – und wie vor allem für kleine und mittlere Einkommen mehr Wohnungen neu geschaffen werden können. „Egal, was dabei in Berlin herauskommt: Wir müssen auch hier in Solingen jede Chance nutzen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Unsere Fraktion hat daher für die Ratssitzung am nächsten Donnerstag den Antrag gestellt, die Verwaltung alle Möglichkeiten umfassend prüfen zu lassen.“

Dazu gehörten Auflagen beim Abriss bestehender Wohnhäuser ebenso wie die Frage, ob und wie die Stadt Grundstücke gezielt an Wohnungsbaugenossenschaften verkaufen könnte. „Es gibt längst gute Beispiele wie Münster oder Stuttgart, deren Erfahrungen wir nutzen sollten.“ In vielen Gesprächen und beim Besuch des Solinger Spar- und Bauvereins habe die SPD-Fraktion erneut den großen
Bedarf für sozialen Wohnungsbau festgestellt – aber auch die hohe Nachfrage nach einem gut bezahlbaren mittleren Sektor. Iris Preuß-Buchholz: „Viele Angestellte, Polizisten oder Behördenmitarbeiter verdienen zu viel, um eine geförderte Wohnung zu bekommen. Aber sie können sich auch nicht die Mieten leisten, die in neueren Objekten selbst in Solingen bereits verlangt werden.“

„Die Rathausspitze hat beim sozialen Wohnungsbau seit 2015 schon ordentlich vorgelegt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die Rahmenbedingungen müssen wir nun aber auch seitens der Politik neu bedenken.“ Sehr hilfreich sei dabei, dass die sozialen Sorgen vieler Menschen inzwischen deutlich ernster genommen würden als in der Vergangenheit. „Die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch,
dass die Sorge vor unbezahlbaren Mieten zu den wesentlichen Grundängsten vieler Menschen zählt. Genauso wie keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit, eine unzureichende Krankenversicherung oder eine zu geringe Rente.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Ereignisse der letzten Monate haben bewiesen, dass wir den Begriff Sicherheit neu fassen müssen. Das Leben der Menschen ist von ganz anderen
Sorgen geprägt, als uns manche lauthals weismachen wollen.“ Der Wohngipfel im Kanzleramt sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 
PM der SPD Fraktion

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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