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06. September 2018

FDP will Klinikum in städtischer Hand behalten



Solingen/In einer Pressemitteilung teilt die FDP mit:"Die Freien Demokraten befürworten grundsätzlich die Prüfung einer möglichen Kooperation mit dem Klinikum Leverkusen. Ein kommunaler Verbund der beiden Kliniken sieht die FDP skeptisch. Auf keinen Fall darf die Prüfung davon ablenken, dass das Klinikum Solingen endlich die eigenen  Hausaufgaben machen muss.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP- Solingen, Ulrich G. Müller kritisiert, dass die Stadt bisher von der Prüfung einer möglichen Kooperation der Kliniken Solingen und Leverkusen gesprochen hat und plötzlich von einem kommunalen Verbund redet. „Das ist etwas völlig anderes als eine Kooperation zweier selbständiger Häuser,“ sagt Fraktionschef Ulrich G. Müller. „Mit einem kommunalen Verbund wird die Eigenständigkeit des Klinikums und auch die städtische Einflussmöglichkeit ein Stück weit aufgegeben. Das ist nicht immer vom Vorteil, wie wir am Beispiel der bergischen VHS erleben,“ so Müller. „Uns ist auch nicht klar, wie man durch Zusammenführung eines kranken Hauses mit einem sehr kranken Haus ein gesundes Haus gewinnen kann.“

Unabhängig von der jetzigen Prüfung mahnen die Freien Demokraten die Umsetzung der von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Klinikums an. Von diesen Empfehlungen ist bis heute nur ein kleiner Teil umgesetzt, kritisiert Müller. „So gibt es immer noch keine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, keine Arbeitszeitkonten, keinen OP-Koordinator, keine Synergien durch Verbesserung der OP-Abläufe oder durch Schaffung einer zentralen Patientenaufnahme, um nur einige Beispiele zu nennen, die nicht umgesetzt werden.“

Müller: „Wir möchten das Klinikum als städtisches Klinikum mit einer Vollversorgung für die Bevölkerung erhalten. Dazu müssen aber ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Finanzsituation endlich sichtbar werden. Immer neue Gutachten zu beauftragen, ohne die Ergebnisse der Gutachten umzusetzen, kostet am Ende nur Geld und bringt wenig Gewinn.“


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Kommentare: 1
  • #1

    Ernst-Friedrich Breuhaus (Donnerstag, 06 September 2018 15:51)

    Welche Hausaufgaben meint die FDP? Vielleicht noch einen ratlosen Geschäftsführer, der ohne Gutachten seine Aufgaben nicht erfüllen kann?

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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