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10. August 2018

Keine Objekte der Begierde


Ein Kommentar von Peter Nied

Sie haben Bezeichnungen wie Beauty Farmen und sind nicht für niedrige Einkommen gebaut worden. Während in Solingen viele Wohnungen im Altbau leer stehen, bleiben Neubau-Wohnungen oft unbezahlbar. Solingen wird immer mehr zur Schlafstadt für Beschäftigte im Umland wie Köln oder Düsseldorf. Dort fehlen auch Wohnungen aber Beschäftigte im höheren Gehaltssegment verschlägt es immer mehr in die Klingenstadt. Der Platz wird immer weniger aber sozialer Wohnungsbau ist für viele Politiker absolut kein Thema. So sollen bis 2030 rund 40 % der Wohnungen so preiswert sein, dass auch Empfänger von Sozialleistungen dort wohnen können und dürfen. Die Politik und die Projekte der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache. Und bald werden der Stadt Solingen die sogenannten freien unternehmerischen Endscheidungen auf die Füße fallen.

Schauen wir kurz in die Innenstadt. Da gibt es die "Kölner Höfe". Vor Kurzem als neuer Eigentümer eingeklinkt hat sich ein Anlage-Konsortium mit Sitz auf den karibischen Inseln. Wohnen kann dort keiner, war auch nie geplant. Oder gegenüber die "Villa Aurora Park". Seniorengerecht mit Preisen von 229.999 € - 639.990 € • Preis/m² ab 3.500 € im Herzen der Innenstadt. Auch die Projekte "Berg Carre`" und "Heine Gärten" wurden von Kempe Immobilien nicht für den kleinen Geldbeutel gebaut. Man kann mieten oder auch kaufen. Und am ehemaligen Union-Stadion wird durch Boufonds Property Development auch nicht einem sozialen Wohnungsbau genüge getan.

Alles gut für die Stadt und die pendelnden Fachkräfte aber nicht für die schichtarbeitende Krankenschwester oder die alleinerziehende Mutter an der Kasse im Supermarkt. Das sind keine Bauprojekte die sinnlos sind aber trotzdem sehr einseitig ausgerichtet.



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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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