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09. August 2018

EIN GiGANTISCHER EINGRIFF

Politik mit Abrissbirne
Ein gigantischer Eingriff

Solingen/wie bekannt plant Straßen.NRW den A 3 Ausbau auf 4 Fahrspuren in beide Richtungen. Betroffen sind die Gebiete zwischen Hilden und Opladen mit einer Streckenlänge von  15 Kilometer.
Hier ist also auch Solinger Gebiet in Ohligs, Ohligser Heide, betroffen. Der genaue Verlauf, es stehen 5 Alternativen zur Auswahl, befindet sich aktuell in der Planung. Offen im Raum stehen in dieser Region folglich dieser Ausbau der A 3, ein Neubau der Raststätte Ohligser heide und der Zubringer B 229n als Verlängerung der Viehbachtalstraße. Es handelt sich hierbei um nicht unumstrittene Projekte die auch unabhängig voneinander als Planung existieren. Zum Teil sind die Komplexe schon auf dem Weg.

Die solinger-rundschau sprach die Stadtverwaltung an, die wie folgt Stellung nahm:"Straßen NRW bringt soeben erste Verfahrensschritte  auf den Weg gebracht. Die politischen Gremien in Solingen werden sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen können, eine Bewertung der Stadt liegt noch nicht vor. Es gibt viele Aspekte zu diskutieren und zu berücksichtigen - von Naturschutz bis zu  Vorteilen für den Verkehrsfluss."

Für die Kreisgruppe des BUND Solingen teilte Frau Sibylle Hauke als Kreisgruppensprecherin unserer zeitung gegenüber mit:"auch die Solinger Kreisgruppe des BUND sieht den Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hildener Kreuz sehr kritisch und lehnt ihn ab. Wir sehen nicht die Notwendigkeit des Ausbaus, da es in diesem Teilstück der Autobahn nicht (oder nur äußerst selten bei Unfällen) zu Staus oder verdichtetem Verkehr kommt. Eine nochmalige Überprüfung der Verkehrsdichte, die überzeugend die langfristige  Notwendigkeit des Ausbaus nachweist, ist von Straßen. NRW nicht vorgesehen, wird von uns aber als unbedingt notwendig angesehen. Auch ein Nachdenken über alternative Verkehrskonzepte ist nicht geplant.
Das Teilstück der A3- Erweiterung auf Solinger Stadtgebiet ist nach unserer Meinung besonders kritisch, da es das FFH-Gebiet (europäisches Naturschutzgebiet) Ohligser Heide auf der Ostseite betrifft und das Naturschutzgebiet Krüdersheide/ Götsche durchschneidet, außerdem Landschaftsschutzgebiete. Es wird damit in sehr sensible und schutzwürdige Gebiete auf langer Strecke eingegriffen.
Wir werden daher ebenfalls unsere Ablehnung in Stellungnahmen deutlich machen und Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren."

Die LINKE hat sich zur Sache unserer Zeitung gegenüber auch schon geäußert:"Mehr Straßen erzeugen mehr Verkehr! Die A 3 entlang der Ohligser Heide soll zwischen Hilden und Opladen auf einer Länge von 15 Kilometern auf acht Spuren ausgebaut werden. Dazu Hat der Landesbetrieb Straßenbau (Straßen-NRW) jetzt eine erste Anhörung der Naturschutzverbände durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: Hier wird ein maßgeblicher Eingriff in Natur und Lebensraum von Anwohnern geplant. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die gerade stattfindenden Fahrbahndeckenerneuerungen, die derzeit mit großen Belastungen verbunden sind. Der Ausbau ist für die Zwanzigerjahre im Rahmen des Bundesverkehrsplanes 2030 geplant.
Damit nicht genug, ist eine Vergrößerung des Parkplatzes an der Raststätte Ohligser Heide in Planung.
DIE LINKE sieht hier grundsätzliche Belange der Verkehrspolitik tangiert. Wir sehen die Lösung des zunehmenden Individual- und Güterverkehrs nicht auf der Straße. Neue und breitere Straßen lösen nicht die Probleme sondern schaffen neue.
Die Erfahrung zeigt, wenn die neuen Straßen fertig sind, hat der Verkehr dermaßen zugenommen, dass die Menschen schon wieder im Stau stehen.
Wir brauchen ein Umdenken. Weg von der Straße, hin zur Verlagerung auf die Schiene; weg vom Individualverkehr, hin zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Deshalb unterstützen wir die Pläne, die Bahnstrecke entlang der A 3 um ein Gleis und zusätzliche Haltepunkte zu erweitern.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Anwohner und Naturschützer im Kampf gegen die Erweiterung der A 3," so der Kreissprecher Erik Pieck.


Die angefragten Stellungnahmen weiterer Solinger Politiker stehen noch aus.

Foto Henning Nied

Text Peter Nied

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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