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31. Juli 2018

Der Oberbürgermeister positioniert sich

Der Oberbürgermeister positioniert sich

Solingen/Im Vorfeld der Kundgebung von Amnesty International und das Bündnis "Bunt statt Braun" am Samstag den 4. August auf dem Fronhof meldet sich der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach aus dem Urlaub: "Dass man Schiffbrüchige nicht ertrinken lässt, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich gar nicht diskutieren muss. Dass Helfer, die Menschen aus dem Wasser gezogen haben, von bestimmten politischen Kräften in unserem Land zu Kriminellen gestempelt werden, ist ein Unding. Seenotrettung muss möglich sein, unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel. Solingen hat
nicht zuletzt deshalb noch vor wenigen Wochen mit Dr. Christoph Zenses einem Mann den Zivilcouragepreis "Der silberne Schuh" verliehen, der selbst auf einem Seenotrettungsdienst im Mittelmeer im humanitären Einsatz war. Deshalb unterstütze ich auch aus ganzem Herzen die „Seebrücke-Kundgebung" am kommenden Samstag auf dem Fronhof, zu der die Solinger Gruppe von Amnesty International und das „Bündnis Bunt statt Braun" aufrufen."

Bereits am vergangenen Freitag richteten die Kreissprecher der Partei DIE LINKE Alexandra Mehdi und  Erik Pieck einen Appell an den Oberbürgermeister: „Mensch Solingen“ muss bedeuten jetzt konkrete Menschlichkeit zu zeigen und Hilfe zu leisten! „Die Seenotrettung im Mittelmeer muss wieder aufgenommen werden, Menschen, die dort Leben retten und ihr eigenes riskieren, dürfen nicht kriminalisiert werden. In der Konsequenz bedeutet dies dann aber auch hier in Solingen eine Politik zu machen, die Geflüchtete aufnimmt und die Grundlagen für ein solidarisches Leben hier schafft- ohne Hass, ohne soziale Spaltung- eben ein gutes Leben für alle und nicht wenige."


Peter Nied
Foto Alexandra Mehdi

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Kommentare: 2
  • #1

    KerstinEP (Dienstag, 31 Juli 2018 14:32)

    Ein schöner Artikel der Hoffnung macht!

  • #2

    Hans-Josef Kersting (Dienstag, 31 Juli 2018 16:54)

    Wenn ein Politiker (Oberbürgermeister) sagt, was auch ich denke, kann ich ja ausnahmsweise mal zufrieden sein. Bin ich und deshalb sage ich das auch.

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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