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22. Juni 2018

FDP VERÄRGERT

FDP vermisst stringente Umsetzung der Kliniksanierung


Solingen/Äußerst verärgert sind die Freien Demokraten über den Umgang des Städtischen Klinikums mit den politischen Gremien in der Stadt. Sie vermissen außerdem eine stringente Umsetzung der Sanierungspläne.

Das größte Krankenhaus der Stadt kommt aus den Roten Zahlen nicht heraus. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm soll die Wende bringen.

Dario Dzamastagic, Mitglied im Beteiligungsausschuss: „Wenn ich mir die Kennzahlen ansehe, spiegelt sich das noch nicht wieder. Aus der Wirtschaft kenne ich das stringenter, gerade bei strukturellen Problemen. In den meisten Benchmark Vergleichen liegen wir weiter hinten und das obwohl die Probleme durch externe Berater längst identifiziert und benannt sind. Ungünstige Rahmenbedingungen können da keine Entschuldigung sein, die haben andere kommunale Krankenhäuser auch und stehen trotzdem im Vergleich besser da.“

Andreas Zelljahn, Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss ergänzt: „Zahlen und Analysen des Städtischen Klinikum erhalten wir im Beteiligungsausschuss zum wiederholten Male erst am Tag der Sitzung als Tischvorlage. Eine vernünftige Beratung im Gremium ist so schlichtweg nicht möglich und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

Die Freien Demokraten fordern von der doppelten Geschäftsführung des Klinikums Taten.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Ernst-Friedrich Breuhaus (Sonntag, 24 Juni 2018 08:12)

    Leiharbeit einführen. Privatpatienten mit Hochinfektiösen auf ein Zimmer legen. Das verlänghert die Behandlungsdauer.

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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