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20. Juni 2018

VORSICHT EIGENTOR


Wir befinden uns mitten in der Fußball-WM und staunen mit offenem Mund. Das nennt man atmen und das dürfen wir noch. Die ersten Lektionen im Verhalten als Deutsche haben wir schon hinter uns. Frau Claudia Roth möchte, dass wir uns ein wenig einschränken mit Fähnchen zu winken. Das würde eventuell der AFD noch mehr Kraft geben. 
Und dann habe ich mir eine Sendung im WDR angesehen. Da wurde doch tatsächlich der Straftatbestand der Straßenverkehrsordnung mit einem Juristen diskutiert, ob wir mit einer Fahne aus dem Auto winken dürfen.
Das ging dann bis ins Detail und mit Auslegungen und Urteilsbegründungen diverser Gerichte. Die Fahne nach rechts aus dem Fenster halten könnte einen Radfahrer vom Drahtesel fegen. Und es wurde gefragt, ob es ein Autokorso ist und man sich über den Endstand freue. Oder ob man verloren hätte und nun mit erkennbarer Aggressivität die Fahne aus dem Fenster stößt und besagten Radfahrer mit Vorsatz verletzt. Gewicht hat auch, wenn vonseiten der Polizei auf Eskalation gesetzt wird. Die Moderatorin betonte auch noch, die Polizei habe alles im Auge. Sie hat keinesfalls gesagt, die Polizei haut dir aufs Auge. Bei Letzterem wäre es dann nicht das Ende eines Fußballspiels, sondern eine Demo gegen rechts.

Sie sehen, liebe Leser, auch eine WM mit oder ohne das Schwenken einer deutschen Fahne birgt schon ihre Schwierigkeit bei der Interpretation. Und Leser, die das hier wieder einmal nicht als Glosse erkennen, die sollten sich ihre Fahne in den...

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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