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15. Juni 2018

PLANSPIELE IN BURG

Die Eschbachstraße wird umgebaut - aber wie?

Solingen/Planungsausschuss entscheidet am 25. Juni darüber, welche Ausbauvariante umgesetzt wird

Die Bauarbeiten in Solingen-Unterburg schreiten zügig voran. Nachdem der Neubau der Stützwand an der Eschbachstraße nahezu abgeschlossen ist, wird aktuell der betroffene Straßenabschnitt saniert. Die Arbeiten zum Hochwasserschutz, die der Wupperverband ausführt, werden voraussichtlich im Herbst 2019 beendet sein.

Parallel zu den aktuellen Arbeiten vor Ort laufen die Vorbereitungen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Sie ist zentrale Maßnahme in einem ganzen Paket von Vorhaben, die umgesetzt werden um dem Stadtteil neue Perspektiven zu geben. Die Grundlage dafür bietet das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK), dass der Rat im August 2015 beschlossen hat. Insgesamt hat das Land dafür Fördermittel in Höhe von 14 Mio. Euro zugesagt.

Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt
Wie die Straße im Detail umgestaltet werden soll, beschäftigt am Donnerstag, 21. Juni, die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid, bevor am Montag, 25. Juni, der zuständige Planungsausschuss beschließt. Dabei wird konkret darüber abgestimmt, welche von zwei möglichen Ausbauvarianten umgesetzt wird.

Im November 2016 war nach umfangreicher Bürgerbeteiligung zunächst die Ausbauvariante 3 beschlossen worden. Sie sieht im Kern vor, dass die Fahrbahn in der Ortsmitte zwischen Wupperbrücke und Mühlendamm auf einer Länge von insgesamt 250 Metern so schmal wie möglich angelegt wird, damit Fußgänger mehr Raum erhalten. Der Verkehr fließt in diesem Abschnitt einspurig und wird durch eine Ampel geregelt. Diese Variante, die inzwischen im Detail geplant wurde, ist auch Grundlage für den Zuwendungsbescheid über rund 1,3 Mio Euro, den die Bezirksregierung Düsseldorf im November 2017 erteilt hat.

Bei einer Informationsveranstaltung im April wurde diese Variante ausführlich vorgestellt. Dabei brachten die Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten vor, die sich vor allem mit dem Verkehrsfluss im Ortskern befassten. Die Verwaltung hat sie im Nachgang ausführlich geprüft und legt jetzt eine modifizierte Fassung der Planungsvariante zur Abstimmung vor.

Bereits bei der Informationsveranstaltung vertraten viele Bürgerinnen und Bürger die Auffassung, Ausbauvariante 2 sei die bessere Alternative. Sie wurde deshalb anschließend von den Planern noch einmal umfassend betrachtet und in der Politik eingehend diskutiert. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass es zwar kleinere Veränderungen geben soll, aber die beampelte Engstelle im Ortskern mit einer Länge von 150 Metern so bleibt wie sie ist.

Für diese Ausbauvariante 2 liegt derzeit noch keine Detailplanung vor, sie müsste noch beauftragt werden. Nach ersten Einschätzungen stünden den zu erwartenden Honorarkosten aber geringere Ausgaben für den Umbau gegenüber. Die Förderfähigkeit müsste jedoch erneut geprüft werden, da dem Bewilligungsbescheid des Landes aktuell die Ausbauvariante 3 zugrunde liegt. Erste mündliche Gespräche mit dem Zuschussgeber haben jedoch ergeben, dass eine Änderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Auch auf die Bauzeiten könnte sich eine Planänderung auswirken: Die Umgestaltung der Eschbachstraße könnte möglicherweise nicht mehr mit den Arbeiten des Wupperverbandes zum Hochwasserschutz gekoppelt werden, sondern müsste im Anschluss erfolgen.

Für beide Varianten wurden inzwischen Unterschriftenlisten vorgelegt: Rund 500 Anwohnende sprechen sich für die Variante 2 aus, knapp 50 für die Variante drei.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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