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14. Juni 2018

FDP VIER KREISVERKEHRE DER GROSSE WURF

FDP: Für den großen Wurf sind vier Kreisverkehre nötig

Solingen/Der FDP reicht der erneute Prüfauftrag von CDU und SPD zu den Doppelkreisen am Dickenbusch und einem dritten Kreisverkehr an der Kölner Str. /Birkenweiher nicht aus, um den innerstädtischen Verkehr flüssiger zu gestalten. Die FDP fordert, die Kreuzung Beethovenstr./ Kronprinzenstr./ Mangenberger Str. und Weyersberger Str. mit in die Prüfung aufzunehmen.

Die FDP befürwortet die Umsetzung der bereits geplanten Kreisverkehre am Dickenbusch. Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das dazu jetzt erneut ein Prüfauftrag erteilt werden soll, ist eigentlich überflüssig, es sei denn, man prüft den großen Wurf für eine mögliche Westumgehung der Innenstadt. Die heutige Verkehrsbelastung der Konrad Adenauer Straße resultiert aus den nicht vorhandenen Nord Süd Fahrstrecken. Gelingt es, den Verkehr aus Richtung A46 / Gräfrath in Richtung Burg / Höhscheid über eine attraktive Ausweichstrecke zu führen, wird die Belastung von Konrad-Adenauer-Straße und Gördelerstraße deutlich abnehmen.“

Die FDP beantragt daher die Prüfung der Frage, welche Auswirkungen eine Umsetzung der Kreisverkehre Kölner Straße/Kreuzung mit Katternberger Straße und Katternberger Straße/Einmündung Friedrichstraße haben, wenn diese um einen weiteren Kreisverkehr der Kreuzung Beethovenstraße/ Kronprinzenstraße/ Mangenberger Straße und Weyersberger Str. ergänzt würden.

Die Verbindung Kronprinzenstraße, Weyersberger Straße, Friedrichstraße könnte ein, wenn auch bescheidener Ersatz, für die nicht mehr in der Planung vorgesehene Westumgehung der Innenstadt sein, der auch die mögliche Zufahrt zum Einkaufszentrum Hofgarten verbessern würde.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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