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02. Juni 2018

ES GEHT AN´S EINGEMACHTE

ES GEHT AN`S EINGEMACHTE
Solingen/Köln/-von Peter Nied

Wir kennen das alle nur zu gut. Denn wir sind mehr oder weniger Protagonisten mitten im Geschehen. Das Thema polarisiert, schaukelt sich hoch und eskaliert schließlich. Das hat dann auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Straftatbestände im Internet, vorrangig in den sozialen Medien, scheinen immer mehr zu einer traurigen Normalität zu werden. Da sagen sich viele User, ach, den schmeiß ich aus der Liste oder ich blockiere den. Bei vermuteten oder erkennbaren Straftaten sollte man jetzt die Möglichkeit nutzen und auf eine Strafverfolgung bestehen. Effektiv und ohne Umwege geht das seit einiger Zeit bei einer
zentralen Ansprechstelle. Hier wird dann vor Ort geprüft, ob es sich um Beleidigung, Bedrohung, Mobbing, Nötigung oder gar Volksverhetzung handelt. Die juristische Einrichtung stellt sich vor:" Der ZAC NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich.

Die ZAC NRW führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes. Ferner steht sie als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung, soweit dies mit ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde vereinbar ist.

Tatsächliche, rechtliche und technische Entwicklungen werden durch die ZAC NRW fortlaufend analysiert, um aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und einheitliche Standards und Strategien zu deren effizienter strafrechtlicher Bekämpfung zu entwickeln. Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Ermittlungspraxis der Zentralstelle fließen auch in die Aus- und Fortbildung der Justiz in Nordrhein-Westfalen ein."
Gegriffen hätte die eine oder andere Strafanzeige (oder Hinweis) rund um die Äußerungen um die Gedenkfeier des Brandanschlags in Solingen auf facebook.

Die Einrichtung ist über nachstehende Kontaktanschriften möglich:

[email protected]

Postadresse
Staatsanwaltschaft Köln
50926 Köln

Telefon, Fax und E-Mail
Telefon:  0221 477-0
Telefax:  0221 477-4050

ZAC NRW
Dr. René Seppi
Pressesprecher
0221/477 - 4514
[email protected]

Und vergessen Sie, liebe Leser, bitte nicht einen Anhang mit einem Screenshot des angezeigten Vorgangs.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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