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13. Mai 2018

Wer schützt uns vor dem Staat?

Wer schützt uns vor dem Staat?

Einen großen Wirbel gibt es seit einigen Wochen um die Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene. Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
Da geht es um unsere Daten und was mit unseren Daten passiert. Es entwickelt sich Hektik um Fotos im Internet und wer unsere Daten zu welchem Zweck verwenden und verarbeiten darf. Dabei geht vollkommen unter, was hinter unserem Rücken mit unseren Daten an anderer Stelle abläuft.
In diesen Tagen geben die Einwohnermeldeämter wieder einmal ihre Daten über volljährige Einwohner der Bundesrepublik an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF weiter. Mancher dürfte bald Post bekommen. Hierbei gehen alle Daten, die den Einwohnermeldeämtern über die volljährigen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorliegen an den „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Übermittelt werden: Vor- und Familienname, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und vorherige Adresse, Datum des Einzugs in die gemeldete Wohnung oder das Datum, zu dem jemand verstorben ist. Diese Angaben vergleicht der „Beitragsservice“ mit seinem Datenbestand und verschickt Post an jene, die er für zahlungspflichtig hält.
Diese Totalerhebung gibt es zweiten Mal seit der Einführung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2013. 39,1 Millionen Wohnungen sind in der Vorratsdatenspeicherung der Sender erfasst. Nach einem Einverständnis der betroffenen Bürger fragt keiner. Was nach der Erhebung mit unseren Daten passiert, sagt uns auch keiner.

Quelle (Auszüge) FAZ 10.0518

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Kommentare: 1
  • #1

    Uwe Kaufmann (Sonntag, 13 Mai 2018 09:55)

    Auf den Punkt gebracht! Hier wird Datenschutz ad absurdum geführt. Ich hoffe, dass sich unsere Verfassungsrichter schon warmlaufen!

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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