Recht im Netz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entlassung wegen privater Internetnutzung nicht rechtens
Ein rumänischer Ingenieur war entlassen worden, weil er am Arbeitsplatz private Nachrichten verschickte. Er klagte vor dem Menschenrechtsgerichtshof und bekam Recht.

Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine Verletzung seiner Privatsphäre, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Entlassung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für rechtswidrig erklärt. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine Verletzung seiner Privatsphäre, urteilte das Gericht. Ein Arbeitgeber habe nicht das Recht, das Privat- und Sozialleben seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz auf null zu reduzieren. Der Anspruch auf Vertraulichkeit von privater Kommunikation bestehe weiter. Einschränkungen sollten nur so weit gehen wie unbedingt nötig. 
Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur, weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt hatte. Es ging darin um seine Gesundheit und sein Sexualleben. Das Unternehmen hatte die Unterhaltung aufgezeichnet, ohne den Mitarbeiter über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle vorab zu informieren.
Der Mann klagte gegen seine Entlassung, unterlag aber vor rumänischen Gerichten. Das Unternehmen habe im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts gehandelt, und der Ingenieur sei über die Regeln informiert gewesen. Aus Sicht der Straßburger Richter ging die Überwachung jedoch zu weit. Nach dem Urteil soll es Unternehmen zwar möglich bleiben, die Kommunikation von Mitarbeitern zu überprüfen. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Gerichtshof erstmals festlegte.
So muss über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden. Außerdem braucht es einen legitimen Grund für die Überwachung. Mildere Kontrollmaßnahmen und weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung müssen geprüft werden. Das Urteil gilt nur für Rumänien. Als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland daran halten, wenn es keine Verurteilung riskieren will.
Quelle: ZEIT ONLINE