Solingen und mehr

12. April 2018

Offener Brief an die AfD

Peter Nied
42657 Solingen

AfD-Bundestagsfraktion
Frau Dr. Alice Weidel
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: [email protected]

Offener Brief

Betr.: Drucksache 19/1444
19. Wahlperiode 22.03.2018
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl,
Verena Hartmann und der Fraktion der AfD

Sehr geehrte Frau Dr. Weidel,

auch wenn Ihre Anfrage an die Bundesregierung schon gewaltig an eine nationalsozialistische Rassenhygiene erinnert, möchte ich derartige Gesinnung nicht unterstellen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache der unappetitlichen Formulierung des Antrags. Ich erlaube mir die Fragen des Antrags nachfolgend noch einmal zu zitieren:

1. Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung sich die Zahl der betroffenen
Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, 18 Jahre bis 65 Jahre sowie die
Anzahl der schwerbehinderten Menschen über 65 Jahre von 2012 bis 2017
entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Altersgruppen)?
2. Welche Hauptursachen für Schwerbehinderung gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung, und haben sich die Ursachen für Behinderungen seit 2012
verlagert?
Wenn ja, von wo wohin und warum?
3. Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verlagerung
ursächlich?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten
seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie
entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
5. Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?

Die Abgeordneten der AfD, bzw. die Antragsteller, nehmen zunächst alle schwerbehinderten Menschen in Sippenhaft und fordern die Bundesregierung auf diese dann zu selektieren. Im vorherigen Absatz erklären Sie auch wohin die Reise eigentlich gehen soll. Sie erklären den Begriff schwerbehindert wie folgt: "Behinderungen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie (www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau.html)."

Nun hätte ich eine grundsätzliche Frage an Sie, Frau Dr. Weidel. Was bezweckt die AfD mit diesen Fragen? Was erhoffen Sie sich davon? Und wie kommen Sie dazu, Millionen von schwerbehinderten Menschen pauschal zu beleidigen?

Mit freundlichem Gruß
Peter Nied

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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