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09. April 2018

Unterstützung vom DGB

Die DGB Region Düsseldorf Bergisch Land unterstützt die neuen Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di am 10. und11. April. Die Streikenden werden sich auf einer zentralen Kundgebung in Köln versammeln.ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 %, mindestens 200 Euro, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 %.

Die Arbeitgeber haben in den beiden erfolgten Tarifrunden kein Angebot für eine Lohnerhöhung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemacht. Auch nach dem letzten Warnstreik gab es keinen verhandlungsfähigen Vorschlag.
In den kommenden Tagen kommt es bundesweit zu massiven Warnstreiks. In Nordrhein-Westfalen werden demnach morgen unter anderem der Nahverkehr, Kitas, Versorgungsbetriebe und Stadtverwaltungen bestreikt. Bis zum 13. April muss in allen Bundesländern mit Streikaktionen gerechnet werden.

Die Beschäftigten erhöhen den Druck, "damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die Wirtschaft boomt, und die Steuereinnahmen von Bund und Kommunen sind so hoch wie lange nicht mehr. Die Fairness gebietet es, die Beschäftigten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Das liegt auch  im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte die DGB- Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf.

Aufgerufen sind die Beschäftigten in der Region mit unterschiedlichen Schwerpunkten u.a. von Stadtverwaltungen, Kitas, Sparkassen, Arbeitsagenturen und Jobcentern, Kliniken, Stadtwerke, Abfallentsorgung, Bädern usw.

 Logo: (c) DGB

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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