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01. März 2018

Die SPD hat gewählt

Solingen/Die SPD Solingen stellt den neuen Vorstand der Fraktion vor:"Frisch gestärkt in die zweite Halbzeit. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz und ihr Team einstimmig wiedergewählt.
Die SPD-Ratsfraktion geht mit ihrem Führungsteam frisch gestärkt in den zweiten Abschnitt der Wahlperiode: Bei den Vorstandswahlen in der turnusmäßigen Fraktionssitzung gab es nur einstimmige Voten für die Kandidaten.

Iris Preuß-Buchholz ist auch weiterhin Fraktionsvorsitzende, ihr Stellvertreter bleibt Dr. Kay Zerlin. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver und Ramona Engels. Neu als Beisitzer in den Vorstand aufgerückt ist Finanz-Spezialist Dirk Becker.

Bürgermeister Ernst Lauterjung bedankte sich im Namen der Fraktion für die bisherige erfolgreiche Arbeit: Nach der Wahl von Tim Kurzbach zum Oberbürgermeister und Ernst Lauterjung zum Bürgermeister musste sich ein weitgehend neuer Vorstand formieren, der die Fraktion gleich auch in die völlig neue Rolle als Ratsfraktion des Oberbürgermeisters zu führen hatte. Die alte und neue Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die SPD-Ratsfraktion auch weiterhin die führende Rolle bei der Suche nach breiten Mehrheiten im Rat spielen werde. „Der Haushaltsausgleich ist eine Riesenchance für Solingen – aber die Arbeit dafür erfordert ein breites und verlässliches Bündnis für unsere Stadt.“ Vor der Fraktion galt ihr besonderer Dank Achim Fritsche, der nach vielen Jahren aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten war.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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