Solingen und mehr

21. Februar 2018

Alles für die Kleinen

Stadt investiert über 40 Mio Euro in Kita-Plätz

KiBiz-Kontingent wird im Jugendhilfeausschuss beraten

Rund 5600 Kinder zwischen vier Monaten und sechs Jahren sollen ab dem 1. August in den derzeit 92 Solinger Kindertagesstätten betreut werden. Deshalb steht am 5. März die Kindergarten-Ausbauplanung auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Bis zum 15. März müssen die Platzkontingente im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes KiBiz beim Land angemeldet werden. Die Vorlage „Kibiz-Kontingent 2018 / 2019" dient dazu, die Stundenkontingente mit den Einrichtungen abzustimmen. Zudem gibt es 261 Plätze für Kinder mit Behinderung - die allermeisten in den Regelkitas. Der Großteil der Eltern wünscht einen Platz mit 45 Stunden (55,3%). Einen Platz mit 35 Wochenstunden wünschen 36,2 Prozent aller Eltern, Plätze mit 25 Stunden sind rückläufig (8,5%). Gut angenommen wurde die Web-Software "Kita online", die die Bedarfs-Ermittlung und die Kita-Anmeldung erleichtert.

Wichtiger Baustein zur Erfüllung der 35%-U3-Quote ist die Tagespflege mit bis zu 420 geplanten Plätzen. Rund 1200 Plätze werden in der Kita vorgehalten. Im Ü3-Bereich sollen 4400 Plätze geschaffen werden. Um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden, sollen in der Klingenstadt in den nächsten Jahren in ein bis zwei neuen Kitas pro Jahr 53 neue Gruppen entstehen. 21 davon sind bereits in den fünf neuen Kitas in Betrieb. "Wir reagieren damit auf die erfreuliche Entwicklung, dass die Klingenstadt wächst", verweist Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf die zahlreichen Zuzüge und den Solinger "Babyboom" in den vergangenen beiden Jahren. Indes: "Die Stadt Solingen leistet an dieser Stelle bereits alles, was sie tun kann." Über 40 Millionen Euro sind im aktuellen Haushalt dafür eingestellt. Da der Bedarf der Unter-Dreijährigen jedoch höher sein wird als die ursprünglich vorgegebenen 35 Prozent und auch mehr Über-Dreijährige als bislang prognostiziert einen Platz benötigen, müsse die Ausbauplanung angepasst werden. "Dazu benötigen wir die finanzielle Unterstützung von Bund und Land", betont OB Kurzbach.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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