Wer hat uns verraten?
ein Kommentar von Peter Nied
Ein kluger Kopf bemerkte vor Kurzem: "Lesen Sie unbedingt das Kleingedruckte und das nicht so auffallend diskutierte im Koalitionsvertrag der GroKo." Recht hatte er denn sehr weit unten im
Vertrag stehen die richtigen Knaller. Da haben wir etwas, was bereits bei Einführung des Mindestlohns seinen Anfang nahm. Das Arbeitsministerium schob die Einführung des Mindestlohns für
Zeitungszusteller weit nach hinten. Die Zusteller, die in der Nacht bei Wind und Wetter das Gedruckte unter die Leute bringen, mussten auf ihren Mindestlohn lange warten. Von den schmierigen
Tricks, wie die Verlage den realen Mindestlohn umgingen, mal ganz zu schweigen. Was hat dieses Ministerium nur getrieben? Die Ministerin ist eben nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied der
SPD. Und hier kommt man schon ins Grübeln.
Die SPD ist alleiniger Besitzer der deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, einem wichtigen Zeitungsverlagshauses. Die Verpflichtung zum Mindestlohn betraf eben auch Zusteller von SPD beteiligten Zeitungen. Immerhin müssen in diesem SPD dominierten Verlagssortium fast 440.000 Zeitungen verteilt werden. Jetzt wagen wir einmal einen
Sprung in die Gegenwart. Die SPD unterzeichnete einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Darauf sind die Sozis Stolz. Und Herr Müntefering ermahnt die Mitglieder seiner Partei: "Man solle mit dem
"Gezeter" aufhören. Man habe "gut verhandelt" mit der Union." Was steht nun in diesem Vertrag? "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte in Stadt und
Land gleichermaßen wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für
die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt."
Das steht in diesem Vertrag. Und wieder haben die Zeitungszusteller die Arschkarte gezogen. Ich frage mich, was hat diese ehemalige Arbeiterpartei nur gegen die Zustellerinnen und
Zusteller?
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