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06. Februar 2018

FDP für Sofortprogramm

FDP: Elektromobilität in Solingen fördern - Sofortprogramm für Solingen nutzen

Solingen/Die Freien Demokraten sehen eine gute Chance, das neue NRW Sofortprogramm zur Förderung der Elektromobilität für Solingen zu nutzen. „Die Stadt arbeitet derzeit an ein integriertes kommunales Elektromobilitätskonzept. Da passt das Förderprogramm jetzt richtig gut, um jetzt auch zeitnah Mittel für den Ausbau der Elektromobilität zu erhalten,“ so Jürgen Albermann, Sprecher der FDP-Fraktion im Zentralen Betriebsausschuss der Stadt Solingen.

Seit gestern (5. Februar 2018) fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.

„40 Prozent der Anschaffungskosten,“ so Albermann, „gibt es beim Kauf von E-Autos, 60 Prozent beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen und 80 Prozent erhalten die Städte beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für ihre E-Fahrzeuge. In gleicher Höhe werden auch E-Mobilitäts-Beratungen unterstützt. Da sollte Solingen jetzt handeln und die städtische Fahrzeugflotte umfangreich auf emissionsfreie Fahrzeuge umrüsten.“

Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen bis 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 Prozent der Investitionskosten in Anspruch nehmen.
Dieter Wagner, Sprecher der FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz  und Mobilität:  „Das Land unterstützt uns dabei, in Solingen ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz von Ladesäulen aufzubauen. So können die Bürgerinnen und Bürger ihre E-Autos schnell und unkompliziert nachladen. Damit wird das Fahren mit Elektrofahrzeugen in Solingen attraktiver.“

 

Grafik FDP

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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