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26. Januar 2018

Grüne Welle FDP

DP fordert Grüne Welle gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung

Solingen/Zur Verkehrspolitik in Solingen legt die FDP nun ihre Vorstellungern vor: "Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Verwaltung im Lärmaktionsplan der Stufe 2 lediglich Maßnahmen zur Sanierung der Straßendecken und eine Geschwindigkeitsreduzierung vorschlägt, andere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastungen aber nicht berücksichtigt. Die FDP will daher jetzt prüfen lassen, für welche Hauptverkehrsstraßen in Solingen, die Ampelschaltungen so optimiert werden können, das man beim Befahren der Straße mit einer bestimmten Geschwindigkeit (je nach Verkehrsaufkommen) jede Ampel in ihrer Grünphase trifft und welche technischen und finanziellen Aufwendungen für die Stadt damit verbunden sind.

Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Die Schaltung einer „Grünen Welle“ ist eine verkehrstechnisch wirksame Methode, durch Verstetigung des Verkehrsflusses den Lärmpegel deutlich zu reduzieren und die Luftverschmutzung mit Stickoxid und Feinstaub zu senken. Bei möglichst gleichmäßiger Fahrweise mit niedrigen Drehzahlen wird der
optimale Betrieb eines Fahrzeugs erreicht. Jedes Anfahren, jede Beschleunigung gehen einher mit einer erhöhten Drehzahl und führen zu mehr Lärm, höheren Verbrauch und starken Schadstoffausstoß. Wenn möglichst viele Fahrzeuge im Straßennetz möglichst selten an einer Ampel halten müssen, können Luftschadstoffe und Lärm-Emissionen spürbar reduziert werden.“
Die Freien Demokraten sehen hier noch viel Handlungsbedarf in der Stadt. Wie schon seit Jahren zu beobachten ist, nimmt der Straßenverkehr auf allen Hauptverkehrsstraßen in Solingen zu. Zu nennen sind da besonders die B224, die Focher Straße und in der Weiterführung die Liebermann- und Weyerstraße, die Beethoven- und die Merscheider Straße sowie die B229 in weiten Teilen. Selbst Nachts müssen die Fahrzeuge an fast jeder Kreuzung bei Rot halten, auch wenn kein weiterer Verkehr in Sicht ist,“ bemängelt Wagner.

„Da lohnt ein Blick in die Nachbarschaft. Die Stadt Wuppertal hat durch die Optimierung des Verkehrs im Tal und durch die Einrichtung einer „Grünen Welle“ auf der B7 weitestgehend einen besseren Verkehrsfluss  hergestellt und damit den Ausstoß von Stickoxiden bzw. Feinstaub minimiert. Die Bilanz nach 6 Monaten scheint gut zu sein,“ stellt Jürgen Albermann fest, Mitglied der FDP im Zentralen
Betriebsausschuss der Stadt Solingen an und ergänzt: „Die Solinger Verwaltung hat stattdessen den Vorschlag der IHK zur Schaltung einer „Grünen Welle“ auf den Hauptverkehrsstraßen in Solingen in ihrer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan negativ bewertet, weil eine Grüne Welle die – vom Rat beschlossene - Vorrangschaltung der Buslinien und längere Grünzeiten für Fußgängerverkehre
einschränke.“
„Natürlich“, so Albermann weiter, „kann die Lösung nur ein Kompromiss sein, der den Bedürfnissen und Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen muss, der aber – und dies ist in der Vergangenheit zu wenig betrachtet worden, auch die Auswirkungen von Luft- und Lärmbelastungen berücksichtigen muss. Leider wird die Schaltung einer Grüne Welle in der Politik zu oft nur als Bevorzugung des Individualverkehrs gesehen, den es unbedingt zu verhindern gilt, damit die Autofahrer auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen. Dieser Denkansatz ist aber völlig falsch.“

 

Grafik FDP

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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